Beim Neujahrsempfang der ÖVP gab Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag nicht nur einen Rückblick, sondern vor allem eine Vorschau auf das politische Jahr 2026 – inklusive einiger brisanter Vorhaben: Vom Umbau der Wehrpflicht bis zu Einschränkungen bei Gesundheitsleistungen für Asylwerber.
Christian Stocker nimmt sich das Bundesheer vor – und damit eine der sensibelsten Säulen der österreichischen Innenpolitik. Seit 2013 ist die Wehrpflicht durch eine Volksabstimmung bestätigt. Jetzt sieht die Regierung Reformbedarf.
„Ein Milizsystem ohne verpflichtende Milizübung kann den Anforderungen nicht gerecht werden“, so der Kanzler.
Konkret heißt das: Längere Verpflichtung, mehr Milizübungen, klarere Strukturen. Auch der Zivildienst soll überarbeitet werden. Die Entscheidung will Stocker nicht allein dem Nationalrat überlassen – eine Volksbefragung soll her. Das Ergebnis soll für Regierung und Parteien bindend sein.
Keine neuen Steuern – Kampfansage an links
Klare Abgrenzung zur SPÖ: Vermögens- oder Erbschaftssteuern wird es mit Christian Stocker nicht geben. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, erklärte er. Die rote Forderung nach neuen Abgaben sei für ihn nicht verhandelbar. Der Kanzler bleibt damit auf wirtschaftsliberaler Linie.
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Gesundheitsreform: Asylwerber sollen nur noch Basisversorgung erhalten
Besonders heikel: Im Rahmen einer „umfassenden Gesundheitsreform“ kündigte Christian Stocker an, dass Asylwerber künftig keinen vollen Zugang mehr zu Österreichs Gesundheitsversorgung haben sollen. Es soll nur noch eine reduzierte Basisversorgung geben.
Was genau das bedeutet, ist noch offen. Sicher ist nur: Diese Aussage dürfte für politischen Zündstoff sorgen.
Handelsoffensive in Asien und am Golf
Die geplante wirtschaftliche Aufholjagd soll über neue Freihandelsabkommen gelingen. Zielregionen: Indien, Südostasien, China und die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort will Stocker mit österreichischer Wirtschaftspolitik aktiv werden – Reisen sind bereits in Vorbereitung.
Kanzler will EU umbauen – Gesetzesvorschläge auch von Regierungschefs
Ein Umbau der EU-Institutionen steht ebenfalls auf Stockers Liste: Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt derzeit ausschließlich bei der EU-Kommission. Für den Kanzler ein Fehler – künftig soll auch der Europäische Rat Gesetzesvorschläge einbringen dürfen.
Stockers Linie ist klar – jetzt liegt der Ball bei der Bevölkerung
Längere Heeresdienste, weniger Gesundheitsleistungen für Asylwerber, keine neuen Steuern, dafür Reformen auf EU-Ebene und internationale Handelsoffensiven. Stockers Agenda ist voll – und klar positioniert. Jetzt ist es an der Bevölkerung, wie weit sie diesen Weg mitgehen will.
